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    Übersicht der Mitteilungen

    10. Juni 2013
    Kamingespräch der BMO-Initiatoren mit Bärbel Bas MdB in Berlin

    Die BMO-Initiatoren Heinrich Mager (BMO-Sprecher und Vorstand BKK Braun-Gillette), Lars Grein (Vorstand BKK PwC) und Iris Schmalfuß (Vorständin R+V BKK) trafen sich am 10. Juni 2013 mit der Gesundheitspolitikerin und SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zum Kamingespräch.

    Die Initiatoren machten gleich zu Beginn des Gesprächs auf ihre Forderungen aufmerksam:

    • Finanzautonomie für die Kassen und
    • Rückführung des Morbi-RSA, der manipulationsanfällig ist, zum ursprünglichen RSA.

    Problematisch finden sie die unterschiedlichen Bewertungen der Bundes- und der Länder­aufsicht. Frau Bas ging auf die Themen ein und erklärte, dass bei der Bürgerversicherung zwar die Beitragsautonomie gilt, aber gleichzeitig der Gesundheitsfonds erhalten bleibt. Auch des­halb, weil der Sachverständigenrat eine recht gute Verteilung beim Gesundheitsfonds bestä­tigt hat.

    Beim Morbi-RSA wird es aus Sicht der Abgeordneten keine Rückführung geben, sinnvoll ist ihrer Meinung jedoch, die Methodenfehler anzugehen, sowohl das Thema „Verstorbenenre­gelung“, als auch das Thema „Krankengeld“. Seltene Krankheiten können durch einen Hoch­risikopool ausgeglichen werden, so Frau Bas.

    Auch versicherte sie, dass ein SPD-geführtes Gesundheitsministerium die Vertragsfreiheit der gesetzlichen Krankenkassen erweitern bzw. ausweiten wird.

    Bei der Frage der unterschiedlichen Handhabung der Aufsichten zeigte sich Frau Bas ganz offen. Sie will einzelne Beispiele der BMO-Kassen prüfen lassen.

    Beim Thema Ärztehonorare sieht sie Handlungsbedarf. So müssen ihrer Ansicht nach Haus­ärzte bei Hausbesuchen sowie die Palliativversorgung besser honoriert und die Kodierrichtli­nien überarbeitet werden.

    Der Landarztmangel ist nach wie vor ein großes Problem. Hier sieht sie im Konstrukt „Ver­sorgungskonferenzen“ einen Lösungsansatz.

    Man war sich einig, dass man auch im Krankenhausbereich die Vielfalt braucht und dies mit kreativen Modellen. Frau Bas ist sich sicher, dass die Länder dies gesetzlich angehen werden.

    Aufgrund des demographischen Wandels wird sich die SPD in der nächsten Wahlperiode intensiv um das Thema „Pflege“ kümmern. Zunächst soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff re­formiert werden. Langfristig wird angestrebt, die Teilkasko- in eine Vollversicherung umzu­wandeln. Aber das ist ein langer Prozess, der sicherlich auch in der nächsten Wahlperiode noch nicht abgeschlossen sein wird.

    Das Gespräch mit Frau Bas MdB verlief sehr konstruktiv. Die Initiatoren bedankten sich für die Informationen. Der gegenseitige Austausch soll fortgeführt werden.

    Heinrich Mager (Vorstand BKK Braun-Gillette), Iris Schmalfuß (Vorständin R+V BKK), Bärbel Bas (MdB, SPD) und Lars Grein (Vorstand BKK PwC), v.l.n.r.

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    Die Sprecher der BMO finden Sie »Hier.

    10.06.2013
    Kamingespräch der BMO-Initiatoren mit Bärbel Bas MdB in Berlin

    22.04.2013
    Mitgliederversammlung der BKK Mittelstandsoffensive (BMO) in der BKK Akademie in Rotenburg

    28.02.2013
    BMO-Sprecher treffen die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag

    27.02.2013
    Gespräch mit dem Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller in Berlin

    10. Juni 2013
    Kamingespräch der BMO-Initiatoren mit Bärbel Bas MdB in Berlin

    Die BMO-Initiatoren Heinrich Mager (BMO-Sprecher und Vorstand BKK Braun-Gillette), Lars Grein (Vorstand BKK PwC) und Iris Schmalfuß (Vorständin R+V BKK) trafen sich am 10. Juni 2013 mit der Gesundheitspolitikerin und SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zum Kamingespräch.

    Die Initiatoren machten gleich zu Beginn des Gesprächs auf ihre Forderungen aufmerksam:

    • Finanzautonomie für die Kassen und
    • Rückführung des Morbi-RSA, der manipulationsanfällig ist, zum ursprünglichen RSA.

    Problematisch finden sie die unterschiedlichen Bewertungen der Bundes- und der Länder­aufsicht. Frau Bas ging auf die Themen ein und erklärte, dass bei der Bürgerversicherung zwar die Beitragsautonomie gilt, aber gleichzeitig der Gesundheitsfonds erhalten bleibt. Auch des­halb, weil der Sachverständigenrat eine recht gute Verteilung beim Gesundheitsfonds bestä­tigt hat.

    Beim Morbi-RSA wird es aus Sicht der Abgeordneten keine Rückführung geben, sinnvoll ist ihrer Meinung jedoch, die Methodenfehler anzugehen, sowohl das Thema „Verstorbenenre­gelung“, als auch das Thema „Krankengeld“. Seltene Krankheiten können durch einen Hoch­risikopool ausgeglichen werden, so Frau Bas.

    Auch versicherte sie, dass ein SPD-geführtes Gesundheitsministerium die Vertragsfreiheit der gesetzlichen Krankenkassen erweitern bzw. ausweiten wird.

    Bei der Frage der unterschiedlichen Handhabung der Aufsichten zeigte sich Frau Bas ganz offen. Sie will einzelne Beispiele der BMO-Kassen prüfen lassen.

    Beim Thema Ärztehonorare sieht sie Handlungsbedarf. So müssen ihrer Ansicht nach Haus­ärzte bei Hausbesuchen sowie die Palliativversorgung besser honoriert und die Kodierrichtli­nien überarbeitet werden.

    Der Landarztmangel ist nach wie vor ein großes Problem. Hier sieht sie im Konstrukt „Ver­sorgungskonferenzen“ einen Lösungsansatz.

    Man war sich einig, dass man auch im Krankenhausbereich die Vielfalt braucht und dies mit kreativen Modellen. Frau Bas ist sich sicher, dass die Länder dies gesetzlich angehen werden.

    Aufgrund des demographischen Wandels wird sich die SPD in der nächsten Wahlperiode intensiv um das Thema „Pflege“ kümmern. Zunächst soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff re­formiert werden. Langfristig wird angestrebt, die Teilkasko- in eine Vollversicherung umzu­wandeln. Aber das ist ein langer Prozess, der sicherlich auch in der nächsten Wahlperiode noch nicht abgeschlossen sein wird.

    Das Gespräch mit Frau Bas MdB verlief sehr konstruktiv. Die Initiatoren bedankten sich für die Informationen. Der gegenseitige Austausch soll fortgeführt werden.

    Heinrich Mager (Vorstand BKK Braun-Gillette), Iris Schmalfuß (Vorständin R+V BKK), Bärbel Bas (MdB, SPD) und Lars Grein (Vorstand BKK PwC), v.l.n.r.

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    22. April 2013
    Mitgliederversammlung der BKK Mittelstandsoffensive (BMO) in der BKK Akademie in Rotenburg

    Am 22. und 23. April 2013 fand eine Mitgliederversammlung der BKK Mittelstandsoffensive in der BKK Akademie in Rotenburg a.d. Fulda statt.

    Am ersten Tag waren sieben krankenkassennahe Dienstleister eingeladen. Nach einer kurzen Präsentation boten diese den interessierten Vorständen der BMO an ihren Ständen Gelegenheit, sich in individuellen Gesprächen detailliert über die jeweiligen Serviceangebote zu informieren

    Am zweiten Tag wurden interne Themen besprochen und diskutiert.

    Mitgliederversammlung der BKK Mittelstandsoffensive (BMO) in der BKK Akademie in Rotenburg an der Fulda

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    28. Februar 2013
    BMO-Sprecher treffen die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag

    Am 28.2.2013 trafen die BMO-Sprecher Heinrich Mager und Björn Hansen die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Deutschen Bundestag in Berlin.

    Die BMO-Sprecher nutzten das Gespräch, um Frau Dr. Reimann Fragen zur Bürgerversicherung zu stellen. Angesichts des Wahljahrs will die BMO wissen, wie sich die SPD die Finanzierung vorstellt und was nach einer eventuellen Regierungsübernahme auf die mittelständischen Betriebskrankenkassen zukommen wird.

    Frau Dr. Reimann ging nur kurz auf das Thema Bürgerversicherung ein. Sie berichtete vielmehr zum Thema Pflege. Aufgrund des demographischen Wandels ist die „Pflege“ ein dringliches Politikfeld für die SPD. Zügig soll eine umfassende Pflegereform eingeleitet und das Leitbild der Pflege neu ausgerichtet werden. Ziel ist es, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglichen.

    Dabei spielt das altersgerechte Wohnen eine große Rolle. Unterstützung soll hier beispielsweise über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährleistet werden.

    Im Fokus steht, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Deshalb soll der Anspruch auf Prävention und Rehabilitation gestärkt werden. Auch soll das Zusammenwirken der Sozialversicherungsträger verbessert werden, damit die Leistungsfähigkeit in der Pflege steigt.

    Zu weiteren Themen nahm Frau Dr. Reimann nur kurz Stellung:

    • Aus Sicht der SPD ist eine Honorarreform für Ärzte notwendig.
    • Im Bereich der Prävention will man mehr Anreize schaffen.
    • Der Morbi-RSA soll weiterentwickelt werden.

    Einige Fragen blieben offen. Deshalb will die BMO mit Frau Dr. Reimann im Gespräch bleiben und den Austausch auch mit weiteren SPD-Politikern suchen.

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    27. Februar 2013
    Gespräch mit dem Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller in Berlin

    Die Sprecher der BKK Mittelstandsoffensive (BMO), Heinrich Mager, Vorstand BKK Braun-Gillette, und Björn Hansen, Vorstand BKK Wirtschaft und Finanzen, führten am 27.2.2013 in Berlin ein Gespräch mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller.

    Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gespräches standen die Interessen und Belange der mittelständischen Betriebskrankenkassen. Es wurde schnell deutlich, dass Herr Zöller die Vielfalt der Kassenlandschaft, die regionale Struktur der Kassen und den damit möglichen Wettbewerb zwischen den Kassen befürwortet und sich dafür einsetzen will, dass dies alles erhalten bleibt. Hierin wurde er von den Sprechern bestärkt.

    Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Krankenhausfinanzierung in der nächsten Wahlperiode ein großes Thema sein muss.

    Herr Zöller berichtete über den Erfolg des Patientenrechtegesetzes. Mit diesem Gesetz sind endlich mehr Transparenz und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten geschaffen worden.

    Er wies nachdrücklich auf die neuen Verpflichtungen der Krankenkassen hin, schneller über Anträge auf Leistungen zu entscheiden und Patienten mehr Unterstützung bei Behandlungsfehlern anzubieten. Unnötige Konflikte könnten so vermieden werden.

    Die Sprecher machten deutlich, dass die Betriebskrankenkassen die beabsichtigten Verbesserungen im Bereich der Prävention begrüßen. Sie nutzten die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass sich die  Betriebskrankenkassen seit vielen Jahren für Prävention stark gemacht haben.

    Der gemeinsame Austausch der BMO-Sprecher mit dem Patientenbeauftragten erwies sich als sehr konstruktiv, sodass von beiden Seiten eine Fortführung gewünscht ist.

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    17. August 2012 
    BKK Mittelstandsoffensive (BMO) warnt vor einseitiger„Mathematisierung“ bestimmter Krankheiten mit Todesfolgen

    Im Koalitionsvertrag haben sich Union (CDU/CSU) und FDP auf ei­ne Vereinfachung und Entbürokratisierung des Finanzausgleiches zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Nun allerdings schlägt das Bundesversicherungsamt (BVA) vor, die­sen Finanzausgleich weiterzuentwickeln. Hierzu soll u.a. eine Art „Sterbegeld“ zwischen den Kassen hin und her verteilt werden. Im vergangenen Jahr wurde diese Idee unter dem Schlagwort „Annualisierung“ präsentiert. Und die dahinterstehende Idee war: Außerordentlich hohe Behandlungskosten, welche ty­pisch in den Wochen vor dem Tod entstehen, sollten mit ei­nem besonderen Risikozuschlag aus den Mitteln des milliardenschweren Gesundheitsfonds an die Krankenkasse des Verstorbenen entschädigt werden. Nach stichhaltiger Kritik wurde die Idee zunächst nicht weiter verfolgt. Nun unternimmt das BVA einen neuen, eigenmächtigen Vorstoß, die Anrechnungsverfahren des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) neu zu ordnen. Statt Annualisierung werden nun Pro-Tag-Werte empfohlen.

    Mehr dazu in der Pressemitteilung.

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    24.10.2011
    BMO im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach im Bundesgesundheitsministerium

    20.10.2011
    Gespräch mit Oppositionspolitikerin Bärbel Bas (SPD) zur Bürgerversicherung

    01.08.2011
    BMO bei der Staatssekretärin Widmann-Mauz im Bundesgesundheitsministerium

    10.01.2011
    Schneller als die Politik
    BKK Mittelstandsoffensive startet Finanzausgleich für teure Leistungsfälle

    24.10.2011
    BMO im Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach im Bundesgesundheitsministerium

    Am 24.10.2011 fand ein Gespräch der Sprecher der BKK Mittelstandsoffensive, Heinrich Mager und Björn Hansen, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach im Bundesgesundheitsministerium statt.

    Frau Flach erklärte, dass am jetzigen Fahrplan der Regierung in der Gesundheitspolitik festgehalten werde. Es seien keine Änderungen beim Morbi-RSA vorgesehen, keine Änderungen beim Beitragssatz, auch keine Beitragssatzsenkungen. Man habe einen „satten“ Gesundheitsfonds vorliegen, und das beweise doch eine erfolgreiche Gesundheitspolitik. Auch werde die Regierungskoalition am Thema „Zusatzbeiträge“ festhalten, betonte Frau Flach.

    Auf Nachfrage von Herrn Mager, weshalb das Thema „Haftungsverbund“ aus dem Versorgungsstrukturgesetz herausgenommen worden sei, versprach Frau Flach, dass sie dies nochmal prüfen lassen wolle. Zur Pflegereform kündigte sie die Eckpunkte noch in diesem Jahr an.

    Der Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach habe sich als sehr konstruktiv erwiesen und solle fortgesetzt werden, sagte Heinrich Mager abschließend. 

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